Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

* Das Problem ist, dass man diese Zahlen eben nicht genau kennt, weil man gar nicht weiß,…

Zusammenfassung

Die Rede von Lena Kotré thematisiert die unzureichende Erfassung von Einwanderungszahlen, weil nicht bekannt sei, wer einreise und ob bereits anderswo Anträge gestellt wurden. Deshalb fehlten belegbare Daten. Kritisiert wird, dass über 4.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land seien, deren Verfahren alle Instanzen durchlaufen hätten. Obwohl diese Menschen sofort abgeschoben werden könnten, gelinge dies nicht, da die Landesregierung unfähig sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht und beklagt den Kontrollverlust über die Migration.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.