Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Migrationspolitik und den Umgang mit der Dublin-Regelung, weil die SPD das System nicht ernsthaft anwende. Deshalb seien massenhafte Abschiebungen ausgeblieben, sodass sich viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Land angesammelt hätten. Kotré betont, dass bei konsequenter Anwendung der Dublin-Regelung diese Personen überstellt worden wären. Zudem weist die Rednerin den Vorwurf zurück, die AfD verbreite schlechte Stimmung, indem sie auf den hohen Wähleranteil der AfD im Vergleich zur SPD verweist. Insgesamt wird die Regierungspolitik als Versäumnis dargestellt, weshalb die Dublin-Regelung nur als Hohn erscheine.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.