Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollege…
Zusammenfassung
Katrin Lange verteidigt die Migrationspolitik der Koalition und fordert rechtliche Anpassungen, um irreguläre Migration einzudämmen und Rückführungen zu ermöglichen. Sie erklärt, dass Brandenburg seit 2017 keine eigene Abschiebehafteinrichtung mehr hat, weil tatsächliche Brandschutzmängel bestanden, und verweist auf die Nutzung von Plätzen in anderen Bundesländern. Dies sei problematisch, weshalb eine Wiedereinrichtung geprüft werde. Das geplante Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt diene ausschließlich der Unterbringung von Personen, die nach Polen überstellt werden sollen, und sei kein allgemeines Abschiebezentrum.
Kernaussagen
- Abschiebehafteinrichtung
- Dublin-Zentrum
- Rückführungsabkommen
- irreguläre Migration
- Ausreiseeinrichtungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.