Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sie hätten mir einfach nur zuhören müssen; ich habe gerade gesagt, wie unsere Vorstel lung…

Zusammenfassung

Niels-Olaf Lüders fordert, den Migrationsprozess außerhalb der Europäischen Union durchzuführen, damit Asylanträge dort geprüft werden und Schutzsuchende sicher nach Europa gelangen können. Auf Landesebene setzt sich der Redner für ein Dublin-Zentrum ein, das zügig entstanden ist. Kritisiert wird, dass Abschiebungshaft in der Praxis kaum genutzt wird, weil sie nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Stattdessen soll Ausreisegewahrsam Rückführungen voranbringen, weshalb ein Ausreisezentrum in Schönefeld vorangetrieben wird. Da die eigentliche Lösung nur am Eingang des Problems möglich ist, will die Koalition auf Bundes- und EU-Ebene sichtbare Schritte zur Regulierung erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.