Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im Grund…
Zusammenfassung
Niels-Olaf Lüders kritisiert den AfD-Antrag, der die Abschiebungshaft als einziges Mittel zur Durchsetzung von Abschiebungen fordert, und lehnt ihn ab, weil dieses Instrument in der Praxis kaum relevant und nur gerichtlich anzuordnen ist, wobei Minderjährige und Familien besonders geschützt bleiben müssen. Stattdessen plädiert der Redner für Asylprüfungen außerhalb der Europäischen Union am Eingang des Verfahrens, damit die Asyllotterie beendet und eine Überlastung der Gesellschaft vermieden wird, die einer guten Integration im Wege steht. Auf Landesebene sieht der Beitrag Brandenburg bereits auf einem guten Weg, da dort nur Rückführungen und Integration beeinflussbar sind.
Kernaussagen
- Abschiebungshaft
- Asylprüfung außerhalb der EU
- irreguläre Migration
- Rückführung
- Integration
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.