Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn wir mit den Taliban Kontakte pflegen, die es ermöglichen,…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass Kontakte zu den Taliban und anderen Machthabern in Afghanistan und Syrien unvermeidlich sind, weil Entwicklungshilfe von 391 Millionen Euro zugesichert wurde und man sich den Gesprächspartner nicht aussuchen könne. Genilke betont, dass Afghanistan ein Hauptherkunftsland bleibe und künftige Abschiebungen nötig seien, damit kein falscher Anreiz für illegale Migration entstehe. Kritisiert wird, dass bereits ein Flug nach Afghanistan Frauen und Kinder, aber keine Straftäter brachte, organisiert von Nordrhein-Westfalen und Hessen. Daraus folgt die Forderung, dass der Bund dies ebenfalls können müsse, indem er entsprechende Abschieberegelungen umsetzt.
Kernaussagen
- Entwicklungshilfe
- Abschiebungen
- Afghanistan
- Syrien
- Migration
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.