Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war klar, dass die Emotionen…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Forderung nach einer unverzüglichen Eröffnung einer Abschiebeeinrichtung, weil zwischen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam rechtlich und baulich unterschieden werden müsse und Kosten sowie Genehmigungen zu klären seien. Der Beitrag begründet, dass zunächst das Aufenthaltsgesetz angepasst werden müsse, da die Sicherungshaft richterlich angeordnet und zeitlich begrenzt sei. Zudem wird bemängelt, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wegen fehlender diplomatischer Beziehungen trotz deutscher Entwicklungshilfe kaum möglich seien. Deshalb fordert der Redner eine abgestimmte Lösung mit Bund und Ländern, damit das Problem nicht nur Brandenburg, sondern ganz Deutschland betrifft.
Kernaussagen
- Abschiebehaft
- Abschiebegewahrsam
- Aufenthaltsgesetz
- Sicherungshaft
- Diplomatische Beziehungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.