Redebeitrag

Erik Stohn

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegen…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, das geplante Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt in eine Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, weil dies rechtswidrig sei und die Abschiebehaft als Ultima Ratio durch die Hintertür aushebeln würde. Stohn verweist darauf, dass die Innenministerkonferenz Dublin-Überstellungen als Bundesangelegenheit und Dublin-Zentren zur Beschleunigung von Rückführungen beschlossen hat. Deshalb sei das Zentrum mit 250 Plätzen rechtssicher und effektiv. Zudem nennt der Redner fehlende Ausweispapiere und mangelnde Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer als Hindernisse, weshalb freiwillige Ausreisen vorzugswürdig seien. Der Antrag wird als Effekthascherei und Mission Impossible abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.