Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger, so si…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die unverzügliche Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Brandenburg, weil die frühere Einrichtung in Eisenhüttenstadt vor acht Jahren geschlossen wurde und das Land seitdem auf andere Bundesländer angewiesen ist. Da über 4000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Land leben, aber 2023 nur 220 Abschiebungen stattfanden, kritisiert die Rednerin die ineffiziente Umsetzung des geltenden Rechts. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Entlastung der Kommunen und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und illegale Migration eingedämmt wird.
Kernaussagen
- Abschiebehaftanstalt
- Abschiebungen
- Ausreisepflicht
- Kommunalentlastung
- Migrationspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.