Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger, so si…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert die unverzügliche Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Brandenburg, weil die frühere Einrichtung in Eisenhüttenstadt vor acht Jahren geschlossen wurde und das Land seitdem auf andere Bundesländer angewiesen ist. Da über 4000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Land leben, aber 2023 nur 220 Abschiebungen stattfanden, kritisiert die Rednerin die ineffiziente Umsetzung des geltenden Rechts. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Entlastung der Kommunen und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und illegale Migration eingedämmt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.