Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gossmann-Reetz,…

Zusammenfassung

Der Redner bewertet den Bericht der Polizeibeauftragten für 2023 und verweist darauf, dass in neun Monaten nur begrenzte Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Von 723 externen Beschwerden wurden 53 bearbeitet, wobei nicht alle befriedigend gelöst wurden, weil Ermittlungen teils nicht ausreichten. Eine Ausweitung der Untersuchungen könnte Misstrauen gegenüber der Polizei erzeugen, deshalb sei ein dosiertes Vorgehen nötig. Die Polizei genießt hohes Vertrauen und handelt rechtsstaatlich, dennoch müssen Fehler aufgearbeitet werden, damit die Reputation weiter gestärkt wird. Der Bericht für 2024 wird erwartet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.