Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Wilko – w…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Polizeibeauftragten als niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürger und Beamte, weil dadurch Beschwerden und Eingaben ohne Disziplinar- oder Strafverfahren bearbeitet werden können. Gezeigt wird, dass die hohe Nutzung in neun Monaten die Entscheidung der Vorgängerkoalition rechtfertigt. Kritisiert wird, dass Auskünfte der Polizei teils unter Verweis auf fehlende gesetzliche Regelungen verweigert wurden, weshalb der Redner eine Prüfung und Nachbesserung verlangt. Damit das Amt weiter wachsen kann, fordert Hornauf, die Abgrenzung zum Innenministerium im Ausschuss zu klären und die Beauftragte weiter zu begleiten.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragte
- Niedrigschwellige Beschwerdestelle
- Auskunftspflicht der Polizei
- Akteneinsicht und Aussagegenehmigung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.