Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geeh rtes Pr…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Institution der Polizeibeauftragten in Brandenburg als überflüssig und ressourcenverschwendend, weil sie fünf Planstellen binde, teure Räumlichkeiten und Dienstwagen verbrauche und Doppelstrukturen zum Innenministerium schaffe. Wilko Möller bemängelt die politische Nähe der Amtsinhaberin zur SPD und bezweifelt deren Unabhängigkeit, weshalb die Kontrolle gegenüber der Innenministerin wirkungslos bleibe. Der Bericht für 2023 wird als wenig relevant für polizeiliche Sachverhalte bewertet, da nur wenige Eingaben bearbeitet wurden. Die AfD fordert deshalb die Abschaffung der Stelle, damit die Mittel der Polizei zugeführt werden, und verweist auf alternative Beschwerdewege für Bürger und Beamte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.