Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, auch in un…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass ein Ausschussvorsitzender in seiner Berichterstattung private Meinungen zur Briefwahl und zu Wahlergebnissen äußert, anstatt neutral zu bleiben. Bretz betont, dass die Regeln des Hauses für alle gelten und eine klare Trennung zwischen der Rolle als Gremienvorsitzender und persönlichen Bewertungen zwingend erforderlich ist. Deshalb weist er die Äußerungen im Namen der Mehrheit zurück und fordert den Kollegen auf, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten, auch wenn dieser sich auf Welpenschutz beruft. Der Beitrag begründet dies mit der Verbindlichkeit der Geschäftsordnung, damit die Berichterstattung nicht für persönliche Positionen instrumentalisiert wird.
Kernaussagen
- Briefwahl
- Wahlergebnisse
- Ausschussberichterstattung
- Geschäftsordnung
- Neutralitätspflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.