Redebeitrag

Benjamin Filter

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Präsidium! Werte Gäste! Ebenso wie di e Wahl als so…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Wahlprüfung der Landtagswahl, deren Legitimation von einer rechtskonformen Durchführung abhängt. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt die Zurückweisung von Wahleinsprüchen, weil Einspruchsführer nicht wahlberechtigt waren, Begründungen fehlten oder Verfassungsfragen nicht in die Zuständigkeit fallen. Bei Briefwählern, die fehlerhafte Unterlagen erhielten, trägt laut ständiger Praxis der Wahlberechtigte das Risiko, weshalb die Einsprüche zurückgewiesen werden. Kritisiert wird die Briefwahl grundsätzlich, da sie nur in Ausnahmefällen genutzt werden sollte, damit das Risiko nicht bei den Wählenden liegt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.