Redebeitrag

Katrin Lange

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

– Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen u…

Zusammenfassung

Katrin Lange kritisiert den Antrag zur Rücknahme von Einbürgerungen, weil er rechtswidrige aufsichtsbehördliche Weisungen an die Kommunen in Brandenburg fordere. Seit 2014 seien keine Verfahren nach § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz geführt worden, was inzwischen geklärt sei. Der Beitrag begründet, dass eine anlasslose pauschale Überprüfung von rund 13500 Einbürgerungen durch Landkreise und kreisfreie Städte keine Rechtsgrundlage habe. Deshalb könne der Antrag nicht beschlossen werden und solle abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass die frühere Landesregierung keine Antwort gegeben habe. Eine vernünftige Migrations- und Einbürgerungspolitik erfordere andere politische Entscheidungen, sodass der vorliegende Antrag abzulehnen ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.