Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
– Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen u…
Zusammenfassung
Katrin Lange kritisiert den Antrag zur Rücknahme von Einbürgerungen, weil er rechtswidrige aufsichtsbehördliche Weisungen an die Kommunen in Brandenburg fordere. Seit 2014 seien keine Verfahren nach § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz geführt worden, was inzwischen geklärt sei. Der Beitrag begründet, dass eine anlasslose pauschale Überprüfung von rund 13500 Einbürgerungen durch Landkreise und kreisfreie Städte keine Rechtsgrundlage habe. Deshalb könne der Antrag nicht beschlossen werden und solle abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass die frühere Landesregierung keine Antwort gegeben habe. Eine vernünftige Migrations- und Einbürgerungspolitik erfordere andere politische Entscheidungen, sodass der vorliegende Antrag abzulehnen ist.
Kernaussagen
- Rücknahme der Einbürgerung
- Staatsangehörigkeitsgesetz
- aufsichtsbehördliche Weisung
- anlasslose Überprüfung
- Migrationspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.