Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben die Antwort quasi schon mitgeliefert: Wenn dies von dem Ant…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Falk Peschel kritisiert den Antrag, laufende Einbürgerungsverfahren sofort zu stoppen und rückwirkend zu überprüfen, weil dieser allein darauf abziele, Verunsicherung zu schüren. Zwar räumt der Beitrag ein, dass eine gerechtfertigte Ausnahme bestehe, wenn der Antragsteller die Verzögerung nicht selbst zu verschulden habe. Dennoch begründet der Redner die Ablehnung damit, dass ein gängiges Muster der Manipulation erkennbar werde, indem versucht werde aufzubauschen, zu generalisieren und zu skandalisieren. Deshalb werde man dem Antrag nicht folgen. Kritisiert wird somit die pauschale Stoßrichtung des Vorhabens, die zu Unsicherheit führe und sachliche Differenzierung vermissen lasse.
Kernaussagen
- Einbürgerungsverfahren
- Rückwirkende Überprüfung
- Verunsicherung
- Manipulationsvorwurf
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.