Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste u…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den Antrag der AfD-Fraktion ab, sämtliche anhängigen Einbürgerungsverfahren auszusetzen und vergangene Fälle zu überprüfen, weil dies eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stelle. Peschel verweist auf Brandenburg, wo 2024 nur 0,15 Prozent der Bevölkerung eingebürgert wurden, und betont, dass das Chancenaufenthaltsrecht nicht mit der Staatsbürgerschaft gleichzusetzen sei. Die hohen Hürden wie Sprachkenntnisse und Einbürgerungstest würden nicht erschlichen. Kritisiert wird der unverhältnismäßige bürokratische Aufwand einer tausendfachen Überprüfung, die nur bei begründetem Verdacht zulässig sei. Integration und Fachkräfte würden pauschal diffamiert.
Kernaussagen
- Einbürgerungsverfahren
- Chancenaufenthaltsrecht
- Generalverdacht
- Bürokratieaufwand
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.