Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir merken schon an den bis j…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag, Einbürgerungen pauschal zu überprüfen, weil dies rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspreche und Tausende rechtmäßige Neubürger unter Generalverdacht stelle. Statt willkürlicher Verwaltungsstopps fordert der Beitrag individuelle Prüfungen und warnt davor, die Verwaltung durch das Durchforsten von Zehntausenden Anträgen zu blockieren. Zudem wird die verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf oder drei Jahren abgelehnt, da Integration und Verfassungstreue Zeit brauchen. Der Redner betont, dass Einbürgerung kein Geschenk sei, sondern erarbeitet werden müsse, und vermisst konkrete Beispiele für Probleme durch Einbürgerungen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.