Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Danke schön. – Erstens: Wissen Sie, dass nicht die Ausländerbehörden für Einbürgerungen zu…

Zusammenfassung

Der Redner Niels-Olaf Lüders vom BSW kritisiert die Annahme, dass für eine Überprüfung die gesamte Arbeit an laufenden Einbürgerungsverfahren eingestellt werden müsse. Er weist darauf hin, dass nicht die Ausländerbehörden für Einbürgerungen zuständig seien. Damit stellt der Beitrag die Zuständigkeit und die Notwendigkeit eines vollständigen Arbeitsstopps infrage. Kritisiert wird, dass eine solche Forderung ohne sachliche Grundlage erhoben werde, weil eine Überprüfung auch ohne Einstellung der Verfahren möglich sei. Die Rede fordert somit eine differenzierte Betrachtung der Einbürgerungspraxis und widerspricht der pauschalen Unterbrechung, indem sie die fehlende Zuständigkeit der Ausländerbehörden betont und die Vereinbarkeit von Prüfung und laufendem Verfahren aufzeigt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.