Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. Wir wollen di e jetzt laufenden Verfahren…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré verlangt, die laufenden Einbürgerungsverfahren auszusetzen, sodass in diesem Land zunächst keine weiteren Einbürgerungen mehr vorgenommen werden. Zudem sollen die in den vergangenen zehn Jahren durchgeführten Einbürgerungen überprüft werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass für diese Überprüfungen ausreichende Kapazitäten in den Ausländerbehörden geschaffen werden müssen, weil sich diese Behörden nicht zusätzlich mit der eigenständigen Prüfung zukünftiger Einbürgerungen befassen können. Kritisiert wird die bestehende Praxis, indem eine vorübergehende Aussetzung und eine nachträgliche Kontrolle gefordert werden, damit die Behörden entlastet und die Rechtmäßigkeit früherer Einbürgerungen sichergestellt werden.
Kernaussagen
- Einbürgerungsverfahren
- Aussetzung
- Überprüfung
- Ausländerbehörden
- Kapazitäten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.