Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben lange ausgeführt, dass Sie Ein…

Zusammenfassung

Der Redner Niels-Olaf Lüders vom BSW hinterfragt die Forderung, Einbürgerungsverfahren sofort zu stoppen, während gleichzeitig Überprüfungen durchgeführt werden sollen. Er sieht darin einen Widerspruch zum juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil Prüfungen auch ohne einen vollständigen Stopp der laufenden Verfahren möglich wären. Deshalb bittet er um Erklärung, warum ein solcher Stopp notwendig sein soll, um die Überprüfungen durchzuführen. Kritisiert wird die fehlende rechtliche Schlüssigkeit dieser Maßnahme, da ein umfassender Stopp als unverhältnismäßig erscheint und laufende Verfahren ohne sachlichen Grund verzögert würden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.