Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Zahl d…
Zusammenfassung
Lena Kotré kritisiert den Höchststand der Einbürgerungen in Brandenburg, weil die gelockerten Fristen des Staatsangehörigkeitsrechts Missbrauch ermöglichen und die Zahl der Einbürgerungen sich fast vervierfacht hat. Der Beitrag fordert deshalb die sofortige Aussetzung aller laufenden Verfahren und eine umfassende Überprüfung der Einbürgerungen der letzten zehn Jahre, da viele durch Täuschung oder falsche Identitätsangaben erwirkt worden seien. Kritisiert wird zudem, dass die Ausländerbehörden die Rücknahmemöglichkeit nach § 35 des Gesetzes kaum nutzen. Damit soll verhindert werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an Wert verliert und das Vertrauen in die Institutionen untergraben wird.
Kernaussagen
- Einbürgerungen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Identitätsprüfung
- Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.