Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich das Recht der AfD - Fraktion, den Ministerpräs…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz betont das Recht der AfD-Fraktion, den Ministerpräsidenten zu zitieren, und problematisiert dessen Abwesenheit wegen einer offiziellen Sitzung. Deshalb bittet der Redner die AfD-Fraktion, dies als Entschuldigungsgrund zu akzeptieren, und regt an, dass der Ministerpräsident künftig vorab öffentlich im Haus erklärt, wenn eine Teilnahme nicht möglich ist. Auf diese Weise soll das Parlament nicht erneut in eine solche Situation geraten. Die Teilnahme an Ministerpräsidentenkonferenzen wird als akzeptabel angesehen, über die Art der Kommunikation besteht jedoch Gesprächsbedarf.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.