Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Kollegen! Da ja in den Koalitionsvertrag von SPD…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete erkundigt sich bei der Landesregierung nach dem aktuellen Stand des Stellenaufwuchses in Ministerien und nachgeordneten Behörden. Als Begründung führt der Beitrag an, dass der Koalitionsvertrag von SPD und BSW für die Jahre 2025 bis 2029 an unterschiedlichen Stellen Bekenntnisse zur Erhöhung der Personalkapazitäten enthält. Deshalb will der Christdemokrat wissen, in welchen Ministerien und Behörden der Entwurf der Landesregierung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zusätzliche Stellen vorsieht und in welcher Höhe diese ausfallen. Damit zielt die Anfrage auf Transparenz über die konkrete Umsetzung der angekündigten Personalaufstockung, indem sie die tatsächliche Stellenplanung offenlegt und so eine nachvollziehbare Kontrolle der Regierungsvorhaben ermöglicht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.