Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Frau Präsidentin, ich möchte Sie darum bitten, dass Sie den Kollegen Minister Keller doch…
Zusammenfassung
Steeven Bretz kritisiert im Landtag Brandenburg, dass Wirtschaftsminister Daniel Keller einem Abgeordneten statt einer schriftlichen Darstellung seines Kenntnisstandes lediglich das Protokoll zukommen lassen wollte, weshalb der Redner dieses Verhalten als eines Ministers unwürdig bezeichnet und die Präsidentin einschaltet, damit der Informationsanspruch des Parlaments gewahrt bleibt. Keller entgegnet, es seien keine inhaltlichen Fragen gestellt worden, sichert die schriftliche Übermittlung des mündlich Ausgeführten zu und mahnt, persönliches Geplänkel zu beenden, damit wieder zur Sache gekommen wird.
Kernaussagen
- Informationsanspruch des Parlaments
- Auskunftspflicht der Landesregierung
- Plenarprotokoll
- Geschäftsordnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.