Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Im Koalitionsvertrag wird unter Punkt 3.1 „Bildung“ für den Themenkreis Schule unter ander…
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert die im Koalitionsvertrag unter Bildung vereinbarte Regelung, private digitale Endgeräte von Schülern während des Unterrichts in Grundschulen wegzupacken, wobei Lehrkräfte die Nutzung zu Unterrichtszwecken erlauben können. Da der Minister im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 13.02.2025 erklärte, dass dafür keine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes nötig sei, fragt der Beitrag die Landesregierung, auf welcher Rechtsnorm die Umsetzung beruht und bis wann sie erfolgen soll. Damit wird die fehlende Klarheit über Rechtsgrundlage und Zeitplan kritisiert, weil ohne eindeutige rechtliche Basis und Frist die praktische Umsetzung ungewiss bleibt und Schulen keine verlässliche Orientierung erhalten.
Kernaussagen
- private digitale Endgeräte
- Koalitionsvertrag
- Brandenburgisches Schulgesetz
- Rechtsgrundlage
- Umsetzungszeitraum
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.