Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Frau Ministerin, Sie erläuterten in Ihren Ausführungen in Bezugnahme auf die Zahlen, die S…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD richtet zwei Nachfragen an die Ministerin, weil die zuvor genannten Zahlen zu Aufenthaltstiteln unklar geblieben sind. Kritisiert wird, dass nicht ersichtlich sei, ob es sich um eine Duldung oder um einen Aufenthalt nach Artikel 16a Grundgesetz handelte, weshalb eine präzise Einordnung fehlt. Zudem wird die Ministerin aufgefordert, das behauptete anhaltend große Gefährderpotenzial genauer zu definieren, da der Redner einen möglichen Zusammenhang mit illegaler Migration vermutet. Der Beitrag fordert somit präzisere Angaben zu Rechtsstatus und Gefährdungseinschätzung, damit die vorherigen Aussagen überprüfbar werden und die Debatte auf gesicherter Grundlage geführt werden kann.
Kernaussagen
- Aufenthaltstitel
- Duldung
- Artikel 16a Grundgesetz
- Gefährderpotenzial
- illegale Migration
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.