Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Frau Ministerin, ich will Ihnen gerne eine Gedankenstütze geben. Meine erste Nachfrage war…

Zusammenfassung

Der Redner fordert von der Ministerin Auskunft darüber, ob der russische Tatverdächtige vor seiner Festnahme zu den 220 im Lagebild des Innenministeriums erfassten Islamisten der nordkaukasischen Szene zählte. Da Innenminister Stübgen umfangreiche Präventionsarbeit als notwendig bezeichnet hatte, um diese Szene in den Griff zu bekommen, verlangt der Beitrag zudem Rechenschaft über konkrete Maßnahmen der Landesregierung, die einer Radikalisierung innerhalb der nordkaukasischen Diaspora präventiv entgegenwirken sollen. Kritisiert wird damit eine mögliche Lücke zwischen Sicherheitserkenntnissen und praktizierter Prävention, weshalb die Antworten Aufschluss über den Umgang mit der Gefährdungslage geben sollen. Indem der Redner beide Aspekte verknüpft, will er klären, ob die Behörden frühzeitig hätten eingreifen können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.