Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Dann würde ich mit dem Kollegen Genilke anfangen. – Es war ein befreundeter ausländischer…
Zusammenfassung
Katrin Lange beantwortet Fragen zu einem befreundeten ausländischen Sicherheitsdienst, dessen Name aus Rücksicht auf die freundschaftlichen Beziehungen nicht öffentlich genannt wird. Zur Schulpflicht liegen keine Informationen vor, weshalb eine Nachreichung zugesagt wird. Hinsichtlich Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verweist die Rednerin auf bestehende Abschiebestopps mit Ausnahmen für Straftäter und fordert den Bund auf, Rückführungen zu ermöglichen, damit wieder entsprechende Flüge stattfinden können; freiwillige Ausreisen werden unterstützt. Zu den Aufenthaltsstatus erklärt sie, dass bei einem Tschetschenen die vollziehbare Abschiebung angedroht war, während die übrigen gültige Aufenthaltstitel bis 2025 oder 2027 besaßen. Weitere Fragen zu Maßnahmen bleiben offen.
Kernaussagen
- Abschiebestopp Syrien
- Abschiebestopp Afghanistan
- Aufenthaltstitel
- Schulpflicht
- freiwillige Ausreise
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.