Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich frage erstens konkret nach dem Aufenthaltsstatus de…
Zusammenfassung
Die Rednerin Nicole Walter-Mundt von der CDU richtet zwei konkrete Fragen an die Ministerin, weil der Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen für die Bewertung des Falls entscheidend ist. Zudem verweist der Beitrag auf das Beschlusspapier der Ministerpräsidenten mit den Landräten und Oberbürgermeistern vom September 2024, das Abschiebungen nach Syrien und Russland ermöglichen soll. Deshalb möchte die Rednerin wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung bisher ergriffen hat, um diese Möglichkeiten zu schaffen, und fordert konkrete Beispiele. Kritisiert wird somit die Umsetzung der Beschlüsse, indem die tatsächliche Handhabung hinterfragt wird.
Kernaussagen
- Aufenthaltsstatus
- Abschiebungen
- Beschlusspapier
- Landesregierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.