Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe dennoch ein paar Nachfragen, denn Sie sprachen eing…
Zusammenfassung
Rainer Genilke von der CDU richtet Nachfragen an die Ministerin, weil die Sicherheitsdienste offenbar einen Hinweis erhalten haben. Er möchte wissen, ob diese Erkenntnisse von deutschen oder ausländischen Diensten stammen und welche ausländischen Dienste beteiligt waren. Da eine ähnliche Situation bereits besprochen wurde, fragt der Beitrag zudem, welche Befugnisse inländischer Geheimdienste, insbesondere des Verfassungsschutzes, nach Ansicht der Landesregierung erweitert werden müssten, damit Tatverdächtige selbst ermittelt werden können. Schließlich wird erörtert, ob die Landesregierung eine Ausweitung dieser Befugnisse gegenüber dem Bund fordert, vor allem für den eigenen Verfassungsschutz und die Sicherheitsorgane in Brandenburg.
Kernaussagen
- Sicherheitsdienste
- Geheimdienstbefugnisse
- Verfassungsschutz
- Tatverdächtigenermittlung
- Landesregierung Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.