Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Am 21. Februar dieses Jahres berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung über die Festnahm…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke greift die Festnahme eines 18-Jährigen am Flughafen BER auf, dem ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vorgeworfen wird. Weil am 22. Februar bei Durchsuchungen in Potsdam ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden und weitere Personen in Gewahrsam genommen wurden, verlangt der Beitrag von der Landesregierung Auskunft über die Anschlagspläne und die festgenommenen Personen. Damit soll geklärt werden, welche Erkenntnisse den Behörden vorliegen und ob Gefährdungen rechtzeitig erkannt wurden. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit bislang nur über Medienberichte informiert ist, deshalb fordert die Rede umfassende Aufklärung, damit Parlament und Bevölkerung verlässlich unterrichtet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.