Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lüttmann, vielen Dank, dass Sie die Nachfrag…

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert einen Entschließungsantrag der Koalition, weil dieser die Landesregierung nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu Maßnahmen auffordert, ohne konkrete Summen zu nennen. Deshalb fragt der Beitrag nach der Größenordnung dieser Mittel, da die Koalition über Dinge Auskunft gebe, die noch gar nicht existierten. Zudem bemängelt der Redner, dass die geforderten Maßnahmen zur Modernisierung des Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze unbestimmt bleiben. Kritisiert wird somit die fehlende Konkretisierung des Antrags, indem nach dem finanziellen Rahmen und den tatsächlichen Instrumenten verlangt wird, damit die Forderungen überprüfbar werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.