Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Zwischenfrage ist ein Beleg für die Art von Politik, die d…
Zusammenfassung
Dr. Jan Redmann kritisiert die Politik der etablierten Parteien, weil sie die Menschen entfremde. Der Beitrag thematisiert die Unsicherheit von Unternehmern bei Investitionsentscheidungen in Brandenburg, da die Koalition keine konkreten Verbesserungen der Rahmenbedingungen präsentiert habe. Zwar werden Maßnahmen wie die Entbürokratisierung der Bauordnung erwähnt, doch fehlende Planungssicherheit führe dazu, dass potenzielle Investoren zögern. Kritisiert wird, dass die beantragte Aktuelle Stunde deshalb eine verpasste Chance darstelle, weil sie keine Grundlage für Vertrauen in die zukünftige Entwicklung biete und somit notwendige Investitionen und Arbeitsplätze verhindere.
Kernaussagen
- Investitionssicherheit
- Bauordnung
- Entbürokratisierung
- Grundsteuer
- Rahmenbedingungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.