Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Herr Wirtschaftsminister Keller, das war heute Morgen zu wenig. Da, wo Sie konkret waren,…
Zusammenfassung
Dr. Jan Redmann kritisiert den Wirtschaftsminister scharf, da dessen Auftritt am Morgen als zu wenig substanziell empfunden wurde, weil sowohl die Konkretisierung als auch die korrekte Zuständigkeitszuweisung fehlten. Die Rede bemängelt, dass der Minister den Eindruck vermittelt habe, die Verantwortung für die Belebung der Bauwirtschaft nicht vollständig zu erfassen. Um dies zu ändern, wird gefordert, dass eine Baulandoffensive initiiert wird, die die Verfügbarkeit von Bauland sichert. Weiterhin muss eine Reform der Grunderwerbsteuer inklusive eines regionalen Anreizes eingeführt werden, damit Bauvorhaben attraktiver werden. Zudem muss die Landesregierung selbst die bauordnungsrechtlichen Vorschriften prüfen und senken, da dies die Zuständigkeit des Landes ist, um die Baukosten zu senken.
Kernaussagen
- Bauwirtschaft
- Bauland
- Grunderwerbsteuer
- Bauordnungsrecht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.