Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD dafür, im Wahlkampf mit Plakaten den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichgesetzt zu haben, weil dies mangelnden Respekt und fehlende Kenntnis der Behördenarbeit offenbare. Bretz fordert die Fraktion auf, durch ihr öffentliches Auftreten und ihre Dokumente den Beweis anzutreten, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht, damit der Verfassungsschutz seine Einschätzung überprüfen kann. Kritisiert wird, dass die AfD die Beurteilung der Behörde ablehnt, statt selbst die Ursachen für die Einstufung zu beseitigen. Die Rede begründet dies mit der Verantwortung der Partei für ihre eigenen Äußerungen und Schriftstücke, weshalb die Beweislast bei ihr liege.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Wahlkampfplakate
- Grundgesetz
- Verfassungsfeindlichkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.