Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bretz, ich kann das so n…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Verfassungsschutz seine Einstufung als rechtsextrem unter anderem auf einen Post stützt, in dem er den Bundespräsidenten wegen dessen Äußerung zum Holocaust-Gedenktag angriff. Deshalb nennt Hohloch die Behörde einen Erfüllungsgehilfen der Regierung, weil sie so die Regierung an der Macht halten solle, und wirft ihr vor, dadurch die Politikverdrossenheit zu verstärken. Zudem macht die AfD die Regierung für eine wachsende Bedrohung des Staates durch ihre Migrationspolitik verantwortlich. Kritisiert wird, dass die Ablehnung einer Wahlkommission mit vier AfD-Mitgliedern einer demokratischen und moralischen Pflicht widerspreche, weil dadurch Fakten geschaffen würden, statt eine Wahl zu ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.