Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, wir haben in Brandenburg und in ganz Deutschland eine freih…
Zusammenfassung
Steeven Bretz (CDU) betont in seiner Rede die Schwierigkeit, die freiheitliche Ordnung und ihre Institutionen in der heutigen Zeit zu schützen, weil Destabilisierung mit geringem Aufwand leichter geworden sei. Deshalb dankt der Redner den Mitarbeitern für ihren Einsatz unter großen Herausforderungen. Kritisiert wird die AfD-Fraktion: Trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke nutze sie parlamentarische Kontrollinstrumente zu wenig. Bretz fordert sie auf, einen geeigneten Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission vorzuschlagen, und kündigt an, den CDU-Vizepräsidenten Genilke zu entsenden. Die Entscheidung liege beim Landtag, damit das Gremium arbeitsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Sicherheitslage
- Institutionenschutz
- parlamentarische Kontrollinstrumente
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.