Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol le…

Zusammenfassung

Steeven Bretz (CDU) betont in seiner Rede, dass die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen allein von Gerichten, nicht vom Landtag oder einzelnen Fraktionen, beurteilt wird. Daher sei das angekündigte Klageverfahren ein legitimes Recht und zeige, dass demokratische Institutionen funktionieren. Angesichts zunehmender Bedrohungen der demokratischen Gesellschaft dankt der Redner den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre wichtige Arbeit. Zur Parlamentarischen Kontrollkommission führt der Beitrag aus, dass diese kein gewöhnlicher Ausschuss sei, weshalb jede Fraktion geeignete Personen sorgfältig auswählen und einem gemeinsamen Wahlverfahren unterziehen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.