Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol le…
Zusammenfassung
Steeven Bretz (CDU) betont in seiner Rede, dass die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen allein von Gerichten, nicht vom Landtag oder einzelnen Fraktionen, beurteilt wird. Daher sei das angekündigte Klageverfahren ein legitimes Recht und zeige, dass demokratische Institutionen funktionieren. Angesichts zunehmender Bedrohungen der demokratischen Gesellschaft dankt der Redner den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre wichtige Arbeit. Zur Parlamentarischen Kontrollkommission führt der Beitrag aus, dass diese kein gewöhnlicher Ausschuss sei, weshalb jede Fraktion geeignete Personen sorgfältig auswählen und einem gemeinsamen Wahlverfahren unterziehen müsse.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Verfassungsschutz
- Fraktionen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.