Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski! Um das jetzt noch einmal für alle klarzum…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die geplante Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, weil die Koalition mit 46 zu 42 Mandaten nur ein leichtes Übergewicht hat, aber zwei von drei Sitzen erhalten soll, während die Opposition unterrepräsentiert bleibt. Da die AfD mit 30 Abgeordneten stärker als die CDU mit 12 ist, befürchtet der Beitrag eine erneute Nichtwahl von AfD-Vertretern und damit eine Missachtung des Angemessenheitsgebots. Deshalb wird eine spätere Klage angekündigt. Der Redner vergleicht das Vorgehen mit Walter Ulbrichts Diktum, wonach es demokratisch aussehen müsse, die Macht aber in einer Hand liege.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.