Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Danke für die Frage. Zur vorangegangenen Ausführung: Ja, Sie haben recht. Zur Frage: Nein.…
Zusammenfassung
Der Redner bestätigt zunächst eine vorangegangene Aussage, verneint dann aber die eigentliche Frage. Er erklärt, dass die Angemessenheit einer Entscheidung verfassungsrechtlich vom Landesverfassungsgericht zu prüfen sei, nicht vom Landtag, und hält eine Klage für wenig aussichtsreich, erkennt aber das Recht der Opposition an. Bezüglich der Entsendung eines Vertreters in die PKK betont er, dass Kandidaten erst nominiert und im Hauptausschuss vorgestellt werden müssten. Als Koalitionsmitglied werde er nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach charakterlicher und fachlicher Eignung entscheiden, sofern ein Kandidat vorgeschlagen wird.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtliche Prüfung
- Vertreterentsendung
- Kandidatenauswahl
- Eignungsprüfung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.