Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Danke für die Frage. Zur vorangegangenen Ausführung: Ja, Sie haben recht. Zur Frage: Nein.…

Zusammenfassung

Der Redner bestätigt zunächst eine vorangegangene Aussage, verneint dann aber die eigentliche Frage. Er erklärt, dass die Angemessenheit einer Entscheidung verfassungsrechtlich vom Landesverfassungsgericht zu prüfen sei, nicht vom Landtag, und hält eine Klage für wenig aussichtsreich, erkennt aber das Recht der Opposition an. Bezüglich der Entsendung eines Vertreters in die PKK betont er, dass Kandidaten erst nominiert und im Hauptausschuss vorgestellt werden müssten. Als Koalitionsmitglied werde er nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach charakterlicher und fachlicher Eignung entscheiden, sofern ein Kandidat vorgeschlagen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.