Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Die definiert ja, was angemessene Vertretung der Opposition bedeutet. Das Verfassungsgeric…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die angemessene Vertretung der Opposition in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ausgangspunkt ist ein Urteil des Verfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde, wonach der prozentuale Oppositionsanteil im Plenum auch in diesem Gremium adäquat abgebildet sein muss. Hohloch verweist darauf, kein Jurist zu sein, und fragt die Koalition, wie sie bei einer Zwei-Stimmen-Mehrheit und nur drei Sitzen in der Kommission eine solche Vertretung sicherstellen will. Kritisiert wird damit die mangelnde Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgabe durch die Regierungsfraktionen, weil die rechnerische Mehrheit der Koalition eine proportionale Beteiligung der Opposition faktisch unmöglich mache. Deshalb fordert der Redner eine Klärung, damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kontrollkommission eingehalten werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.