Redebeitrag
Pascal Hohm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
* Sehr geehrter Herr von Ossowski, danke für das Zulassen der Frage. Sie haben gesagt, es…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete hinterfragt die Aussage des Befragten, wonach es bei der PKK nicht um die Kontrolle der Landesregierung gehe. Weil der Verfassungsschutz Brandenburg eine Abteilung des Innenministeriums ist, wird die Ministerin Lange als Teil der Landesregierung ins Spiel gebracht. Dadurch soll gezeigt werden, dass die vorherige Aussage widersprüchlich ist, denn wenn die Ministerin zur Landesregierung gehört, könnte die PKK-Thematik sehr wohl mit deren Kontrolle zusammenhängen. Die Frage zielt deshalb darauf ab, ob die Ministerin und damit die Landesregierung nicht doch in die PKK-Angelegenheit verwickelt ist, wodurch die Argumentation des Befragten infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz Brandenburg
- PKK
- Landesregierung
- Innenministerium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.