Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben ein – aus Ihrer Sicht…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als größte Oppositionspartei dort angemessen vertreten sein muss. Kritisiert wird, dass der Antrag mit neun Mitgliedern die gesetzlich mögliche Höchstzahl ausschöpfe, um die AfD auszuschließen. Der Redner verweist darauf, dass das Gesetz nur eine Höchst-, aber keine Mindestzahl vorschreibe und lediglich eine angemessene Vertretung der Opposition verlange, die bereits mit einem von drei Mitgliedern gegeben sei. Zudem wird betont, dass Geheimschutz eine größere Runde verbiete, weil bei zwei Wissenden kein Geheimnis mehr bestehe.
Kernaussagen
- Parlamentarisches Kontrollgremium
- Verfassungsschutz
- Oppositionsvertretung
- Geheimschutz
- Höchstzahl der Mitglieder
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.