Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Stellen Sie sich einmal…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisiert werde, indem die parlamentarische Kontrolle durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsfraktionen faktisch abgeschafft werde. Dadurch werde die Opposition ausgeschlossen und die verfassungsrechtliche Vorgabe einer angemessenen Vertretung verletzt. Deshalb fordert der Beitrag einen neunköpfigen Kontrollausschuss mit spiegelbildlicher Sitzverteilung und Vorsitz der stärksten Oppositionsfraktion, damit die Landesregierung wirksam kontrolliert werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die Einstufung als rechtsextremistisch ohne Begründung erfolge und berufliche Nachteile drohten, weshalb die AfD klagen will.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.