Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um ei…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Einsetzungsbeschluss für die Parlamentarische Kontrollkommission mit drei Mitgliedern, wobei zwei Sitze den regierungstragenden Fraktionen und einer der Opposition zustehen. Dies solle den Minderheitenschutz gewährleisten, weil mindestens ein Mitglied nicht von den Mehrheitsfraktionen entsandt wird. Zudem erhalten die Mitglieder das Recht, Mitarbeitende ihrer Fraktion zu benennen, wodurch der Kreis der Geheimnisträger erweitert wird. Scheetz verweist auf das im Hauptausschuss vereinbarte transparente Anhörungsverfahren, bei dem alle Fraktionen Kandidierende vorschlagen können, bevor der Landtag wählt. Deshalb lehnt die SPD den Änderungsantrag der AfD ab und bittet um Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.