Redebeitrag

Detlef Tabbert

Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Walter-Mun…

Zusammenfassung

Detlef Tabbert lehnt den Antrag zur Brückenmodernisierung in Brandenburg ab, weil eine pauschale Anzahl vorrangig zu sanierender Bauwerke nicht zielführend ist. Stattdessen müssten technische Lösungen, baurechtliche Voraussetzungen und Wirtschaftlichkeit individuell geprüft werden, wofür die Fachkompetenz im Landesbetrieb Straßenwesen ausreiche. Zudem fehlten Angaben zur Gegenfinanzierung, und zusätzliche Investitionen erforderten mehr Personal, das aufgrund des Fachkräftemangels kaum verfügbar sei. Die geforderte Berichtspflicht erzeuge nur Bürokratie, die Kofinanzierung kommunaler Brücken werde bereits im Haushalt behandelt, und die kommunale Selbstverwaltung sei zu wahren. Daher empfiehlt der Redner, den Antrag und den Änderungsantrag der AfD abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.