Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möcht…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert einen Antrag, der Millionen fordert, bevor die Haushaltsentwürfe 2025 und 2026 vorliegen, da dies unseriös sei und auf Kosten der Bürger gehe. Er bemängelt, dass die CDU in fünf Regierungsjahren den Brückenverfall nicht behob, obwohl Warnungen vor korrodiertem Spannstahl und über 80 betroffenen Brücken vorlagen. Daher fehlten belastbare Zahlen zum tatsächlichen Finanzbedarf und zu verfügbaren Mitteln. Deshalb fordert der Beitrag, den Haushaltsentwurf abzuwarten, Mittel gründlich zu prüfen und erst dann fundierte Anträge zu stellen, um die Infrastruktur langfristig zu sichern. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion soll dies ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.