Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Da gehört selbst für mich, der bekanntlich in Mathe nicht der Allerstärkste war, nicht vie…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD fordert eine Verfassungsänderung, damit Regierungsmitglieder keine zusätzlichen Abgeordnetenleistungen mehr erhalten. Dies wird mit dem Prinzip der Gewaltenteilung begründet, weil Minister, die bereits gut versorgt sind, nicht auch noch Diäten und Versorgungsansprüche aus dem Landtag beziehen sollten. Zudem kritisiert der Beitrag, dass sieben Regierungsmitglieder zugleich Abgeordnete sind, was die Trennung der Gewalten untergrabe. Schließlich wirbt die Rede für direkte Demokratie und Volksabstimmungen, um Bürger an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, und wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, dieses Anliegen nicht zu unterstützen.
Kernaussagen
- Verfassungsänderung
- Gewaltenteilung
- Abgeordnetendiäten
- Regierungsmitglieder
- Direkte Demokratie
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.