Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich hinten…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Widerstand gegen eine Verfassungsänderung, die die gleichzeitige Ausübung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat beenden soll, weil sieben Abgeordnete dadurch ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen können. Deshalb wirft er der SPD vor, Tradition nur selektiv zu verteidigen, und bemängelt, dass die CDU eine modifizierte Gewaltenteilung beibehalten will. Zudem fordert er, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch klare Gewaltenteilung zu sichern, damit die vierte Gewalt nicht beschädigt wird. Den Einwand, eine Änderung innerhalb einer Legislaturperiode sei unangemessen, weist er zurück, indem er fragt, wann sonst eine solche Reform erfolgen solle.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.